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Politik Streit um Digitalpakt: Kultusminister Lorz glaubt an Lösung
Mehr Hessen Politik Streit um Digitalpakt: Kultusminister Lorz glaubt an Lösung
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10:20 30.12.2018
Alexander Lorz (CDU), hessischer Kultusminister. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden

Dies sei auch in vielen bisherigen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat möglich gewesen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch in diesem Fall ergeben wird", sagte Lorz im dpa-Interview in Wiesbaden. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ließe sich derzeit noch nicht sagen: "Aber das ist ja das Wesen eines solchen Vermittlungsverfahrens."

Lorz betonte, dass die Kultusminister zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend aus der Debatte raus seien. "Es geht ja gar nicht mehr um den Digitalpakt, das ist ja nur der äußere Anstoß." Es gehe vielmehr um Grundsatzfragen der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Das betreffe die Staatskanzleien und die Finanzminister. "Die müssen letzten Endes auch den Kompromiss aushandeln."

Im Dezember hatten die Länder die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundesregierung und Bundestag hatten die Grundgesetzänderung als Basis des geplanten Digitalpakts angesehen. Mit dieser Bund-Länder-Vereinbarung soll geregelt werden, dass und wie fünf Milliarden Euro vom Bund unter anderem in Tablets, Laptops und W-Lan für Schulen fließen.

dpa

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