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Politik Streichung von Fraktionsgeldern für NPD ist unzulässig
Mehr Hessen Politik Streichung von Fraktionsgeldern für NPD ist unzulässig
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16:35 27.06.2018
Leipzig

BVerwG 10 CN 1.17)

Das Stadt hatte ihre Satzung 2017 so geändert, dass "Fraktionen von Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien" von den Zuwendungen ausgeschlossen sein sollten. Das sei rechtswidrig, weil es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstoße, urteilten die Leipziger Richter. Sie bestätigten damit eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

dpa

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