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Politik Stadt Wetzlar schafft Straßenbeiträge ab
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20:52 13.02.2019
Wetzlar

Die neue Regelung soll dann rückwirkend ab Juni 2018 gelten. Zur Gegenfinanzierung sei der Hebesatz für die Grundsteuer B von 590 auf 780 Prozent erhöht worden.

Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr können die hessischen Kommunen selbst entscheiden, ob sie mit Beiträgen ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen. Zuvor mussten das Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit tun.

In Wetzlar hatten in der Vergangenheit Anwohner des Stadtteils Münchholzhausen gegen die Beiträge protestiert. Nach dem beschlossenen Aus für die Satzung sind die Bürger von Zahlungen befreit, wie der Sprecher weiter mitteilte.

dpa

Hessens Regierungssprecher rudert in der Debatte um die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten für Migranten zurück. "Sollte der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird sich Hessen - entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - enthalten", sagte Michael Bußer am Mittwoch in Wiesbaden.

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Die Lehrerverbände im Beamtenbund dbb drängen auf eine Entscheidung über die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Hessen. Es gebe erhebliche Zweifel, ob der türkischen Moscheeverband Ditib noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, erklärte der dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden nach einem Treffen mit den Verbandsspitzen.

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