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Politik Sichere Herkunftsstaaten: Hessen enthält sich in Bundesrat
Mehr Hessen Politik Sichere Herkunftsstaaten: Hessen enthält sich in Bundesrat
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15:52 13.02.2019
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt zur konstituierenden Sitzung ins Plenum des Landtags. Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden

Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklären.

Einen Tag zuvor hatte der Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch angekündigt, Hessen werde in der Länderkammer einen Antrag stellen, das Gesetz von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen. Hintergrund sei, dass der CDU-Bundesvize vor der Bundesratsabstimmung am Freitag noch Gespräche über eine Einigung in dem Konflikt führen wolle.

Die Grünen hatten danach mit großem Unverständnis reagiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sei geregelt, dass sich Hessen bei unterschiedlichen Meinungen der Koalitionspartner im Bundesrat der Stimme enthält, betonte Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir. Das sei auch so Anfang der Woche im Kabinett beschlossen worden. Eine Einigung auf weitere Anträge habe es dagegen nicht gegeben.

dpa

Die Lehrerverbände im Beamtenbund dbb drängen auf eine Entscheidung über die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Hessen. Es gebe erhebliche Zweifel, ob der türkischen Moscheeverband Ditib noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, erklärte der dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden nach einem Treffen mit den Verbandsspitzen.

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