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Politik Schweitzer: SPD hat "historische Weggabelung" genommen
Mehr Hessen Politik Schweitzer: SPD hat "historische Weggabelung" genommen
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16:49 11.02.2019
Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, spricht im rheinland-pfälzischen Landtag. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Berlin/Mainz

Die Partei habe ihre Sozialstaatspolitik von Grund auf neu ausgerichtet. Das einstimmig am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossene Paket unter anderem für eine Reform des Arbeitsmarkts und eine Abkehr von Hartz IV sei das Ende eines monatelangen Diskussionsprozesses gewesen. "Das war ein enormer Kraftakt."

Schweitzer sagte: "Wir waren in den letzten 15 Jahren für viele Menschen immer die Partei, die Hartz IV gebracht hat." Das sei immer verkürzt und ein gutes Stück unfair gewesen, aber eben eine öffentliche Zuschreibung. "Die SPD hatte mit dem Thema wie mit einem Mühlstein am Hals zu kämpfen." Nun mache man deutlich, dass Begrifflichkeiten wie Agenda 2010, Hartz IV, ALG II aus einer alten Welt stammten. "Was wir entwickelt haben, ist das Modell eines Sozialstaats, der in die Zukunft weist."

Kritik des hessischen CDU-Regierungschefs Volker Bouffier wies Schweitzer zurück. Bouffier hatte der SPD in der Funke-Mediengruppe die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft vorgeworfen. "Was Bouffier gesagt hat, ist absoluter Quatsch", konterte Schweitzer. Vielmehr stärke die SPD die soziale Marktwirtschaft. "Wer nur auf Markt und Wettbewerb setzt, und dabei vergisst, dass Menschen auch mitgenommen werden müssen, der hat das Konzept der sozialen Marktwirtschaft offensichtlich nie richtig verstanden."

dpa

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