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Politik Schwarz-grüne Pläne zur Landesentwicklung stoßen auf Kritik
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18:24 21.03.2018
Wiesbaden

In dem Entwurf kämen außerdem keine Elektromobilität, kein Car-Sharing, keine Umgehungsstraßen und keine Berufspendler vor, die neue Bahnstrecken brauchten.

Der LEP macht Vorgaben für die Regionalplanung und schafft rechtliche Grundlagen etwa für den Luftverkehr, erneuerbare Energien, die Siedlungsentwicklung oder die Flächennutzung in der Landwirtschaft sowie für Gewerbegebiete. Der neue Plan sieht eine Reduzierung der Fläche vor, die für neue Gewerbe- und Wohngebiete, Straßen oder andere Infrastruktur geopfert wird.

Die Landesregierung lege mit der Flächenbegrenzung die Städte und Gemeinden an die "planungsrechtliche Kette", monierte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. So bekämen Städte wie Frankfurt oder Wiesbaden die Wohnungsnot nicht in den Griff. Im Gegenzug werde der ländliche Raum abgehängt, sagte Lenders. "Es ist doch vernünftig, Gemeinden, die an neu gebauten Autobahnen oder Bundesstraßen liegen, auch die Ansiedlung von Gewerbe und Wohngebieten zu erlauben."

dpa

Ein groß angelegter Polizeieinsatz in Mittelhessen ist im vergangenen Dezember wegen fehlender Rettungskräfte abgesagt worden. "Aufgrund akuter Personalnot im Rettungsdienst konnte der Lahn-Dill-Kreis der Polizei nicht die angeforderten vier Rettungswagen und zwei Notarzteinsatzfahrzeuge für den geplanten Einsatz zur Verfügung stellen", teilte der Kreis am Mittwoch in Wetzlar mit.

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Kardinal Lehmann wird zur letzten Ruhe geleitet - mit einer Prozession und einem feierlichen Requiem. Die Anteilnahme in Mainz ist groß. In der Bischofsgruft wird der frühere Bischof beigesetzt.

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Die Linken-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag für strengere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im hessischen Landtag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Gesetzentwurf sei "völlig indiskutabel" und verschärfe die Probleme, statt sie zu lösen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders.

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