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Politik Schäfer-Gümbel: Keine Schonfrist für Regierung
Mehr Hessen Politik Schäfer-Gümbel: Keine Schonfrist für Regierung
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11:03 26.12.2018
Thorsten Schäfer-Gümbel schaut in die Kamera. Quelle: Silas Stein/Archiv
Wiesbaden

Die schwarz-grüne Regierung bekomme diesmal keine Schonfrist, kündigte der SPD-Landeschef in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden an. In der vergangenen Legislaturperiode habe seine Partei recht lange gebraucht, um sich auf die neue Landesregierung einzustellen. "Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen", erklärte Schäfer-Gümbel.

CDU und Grüne in Hessen hatten am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

dpa

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Der Limburger Bischof Georg Bätzing hat in seiner Predigt am ersten Weihnachtsfeiertag Nächstenliebe und Selbstlosigkeit gewürdigt. Als Beispiel dafür nannte der Bischof laut eines vorab veröffentlichten Manuskripts den Fall eines 17-Jährigen, der im November in Frankfurt von einer S-Bahn erfasst und getötet worden war.

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Lediglich die kleinen Parteien haben in den vergangenen zwölf Monaten in Hessen wachsen können. Grüne, FDP, Linke und AfD gewannen vom 1. Dezember 2017 bis zum 1. Dezember 2018 insgesamt mehr als 1600 neue Mitglieder hinzu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

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