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Politik Schäfer-Gümbel: Dauerkrise in der Union "echte Belastung"
Mehr Hessen Politik Schäfer-Gümbel: Dauerkrise in der Union "echte Belastung"
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09:32 27.09.2018
Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden

Erfolge würden in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen, beispielsweise das neue Kitagesetz. Schäfer-Gümbel beklagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur, "dass darüber kein Mensch redet, weil Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Gedanken quer sitzen hatte und seine Auseinandersetzung mit Angela Merkel zum einzigen politischen Inhalt macht".

Das sei eine echte Belastung für die große Koalition im Bund. Auch weitere wichtige Themen, wie die Renten-Initiative der SPD und das Thema bezahlbares Wohnen würden kaum wahrgenommen. "Das hat etwas mit diesem Konflikt zu tun."

Es sei gut gewesen, dass SPD-Chefin Andrea Nahles in der umstrittenen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Fehler eingestanden und eine Entscheidung korrigiert habe. "Das ist der hessische Weg, den ich vor zehn Jahren angefangen habe: Fehler benennen und Konsequenzen ziehen", sagte Schäfer-Gümbel.

Nur dadurch gewinne man beim Bürger Vertrauen. "Das ist ja das eigentliche Problem: Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber der Politik." Die Menschen hätten das Gefühl, mit ihren Sorgen im Lebensalltag nicht ernst genommen zu werden.

dpa

Die Ehe für alle kommt nach ihrem Start vor knapp einem Jahr in vielen hessischen Städten gut an. In den vergangenen zwölf Monaten haben im Regelfall mehr schwule und lesbische Paare geheiratet, als im Vorjahreszeitraum gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geschlossen wurden.

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