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Politik SPD will trotz Umfragetief stärkste Kraft im Land werden
Mehr Hessen Politik SPD will trotz Umfragetief stärkste Kraft im Land werden
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12:57 11.03.2018
Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Quelle: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden

Die SPD will bei der Landtagswahl in Hessen mit den Kernthemen Wohnen, Mobilität und Bildung bei den Wählern punkten. "Wir nehmen auf, was die Menschen in Hessen wirklich bewegt", sagte Generalsekretärin Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programmentwurfs für den Urnengang am 28. Oktober. "Es geht nicht darum, einfach nur zu reparieren, was in 20 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen kaputt gemacht worden ist." Die SPD wolle mit grundsätzlichen Weichstellungen dafür sorgen, dass es dem Land auch in Zukunft gut geht.

Faeser betonte den Anspruch der Sozialdemokraten, trotz der bundesweiten Talfahrt ihrer Umfragewerte bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft zu werden - auch wenn die Partei bei diesem Ziel noch Luft nach oben habe. Die SPD wird nach Angaben der Generalsekretärin ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Außer mit der AfD werde mit allen demokratischen Parteien geredet, wenn es um eine mögliche Regierungsbildung geht, erklärte Faeser.

Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel schränkte die Aussicht auf eine große Koalition in Hessen unter Führung von einem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) jedoch deutlich ein. "Das ist alles andere als eine Wunschvorstellung", betonte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Radiosender Hit-Radio FFH in Bad Vilbel.

"Volker, der Bestimmer, hat ja neulich in einem Gespräch erklärt, er wolle in einer Koalition derjenige sein, der das bestimmt. Das ist eine politische Kultur, mit der kann ich nur sehr wenig - eigentlich gar nichts - anfangen", sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Von daher sind die Wege sehr weit und ich glaube, es gibt gute Alternativen. "Und ich werde bei der Landtagswahl alles dafür tun, dass die Alternativen zum Tragen kommen."

Das Regierungsprogramm hatte die SPD auf ihrem Hessengipfel Anfang Februar in Friedewald beschlossen. Es soll nun innerhalb der Partei sowie mit Verbänden, Organisationen, Vereinigungen, Gewerkschaften und auch interessierten Bürgern diskutiert werden. Verabschiedet wird das Programm endgültig am 9. Juni bei einem Landesparteitag in Wiesbaden.

Die Generalsekretärin wies Vorwürfe der Regierungsfraktionen erneut zurück, die Forderungen und Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm seien nicht durchgerechnet und gegenfinanziert. "Wir versprechen nicht alles jedem", erklärte Faeser. "Wir haben Schwerpunkte gesetzt und alles durchgerechnet."

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kritisierte dagegen, der Programmentwurf der SPD beinhalte keinen Plan für Hessen. "Stattdessen wird mit Milliardensummen nur so um sich geworfen. Verantwortungsloser kann man Politik nicht betreiben." Die SPD stehe für ein Hessen von gestern, da sie keine konkreten Antworten für die wichtigen Aufgaben und zukünftigen Ziele im Land liefere.

Die Vorsitzenden der Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, sprachen von einem "reichlich wolkigen Wahlprogramm" ohne konkrete Angaben. "Ziele zu benennen mag für das Grundsatzprogramm einer Partei ausreichen, für ein Wahlprogramm ist es zu wenig." Klar sein nun aber, dass der vielfach von der SPD angekündigte Hessenplan wohl nicht kommen werde.

dpa

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