Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD fordert Aufklärung über Sanierungskosten für Ministerium
Mehr Hessen Politik SPD fordert Aufklärung über Sanierungskosten für Ministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:42 23.05.2018
Norbert Schmitt (SPD) im Landtag in Wiesbaden. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Wiesbaden

Zusätzlich schlage eine Jahresmiete von rund 1,6 Millionen Euro im Landesetat zu Buche, obwohl die Immobilie leer steht.

Vor drei Jahren habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt, die Sanierung des alten Sozialministeriums sei für drei Millionen Euro zu haben, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. "Offensichtlich weiß die Landesregierung aber schon seit 2016, dass die Kosten mehr als sechsmal so hoch sein werden." Dies solle der Minister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses erklären.

Dass das alte Gebäude grundsaniert werden müsse, sei schon beim Verkauf 2005 klar gewesen, monierte Schmidt. "Wieso das Land sich damals darauf eingelassen hat, auch als Mieter die Sanierungskosten zu übernehmen, ist absolut unverständlich." Das Land Hessen hatte in den Jahren 2005 und 2006 mehr als 50 öffentliche Gebäude an private Investoren verkauft und sich verpflichtet, die Häuser bis 2035 zurück zu mieten, wie hr-Info berichtet. Außerdem hat sich das Land verpflichtet, für Sanierungsarbeiten in den Gebäuden aufzukommen.

dpa

Hessen will künftig mehr Geld für die Pensionen seiner Beamten zurücklegen. 167 statt bisher 127 Millionen Euro sollen pro Jahr auf das Alterssparbuch eingezahlt werden, wie aus einem am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf hervorgeht.

23.05.2018

Die hessischen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind derzeit zu weniger als einem Viertel belegt. Trotzdem sollen sie vorerst nicht geschlossen werden - falls wieder mehr Asylbewerber kommen.

23.05.2018

Nach Ansicht der Opposition im hessischen Landtag sind Lehrer zunehmend überlastet und werden von der schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen. Überlastungsanzeigen würden teilweise ignoriert, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden.

23.05.2018