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Politik Richter kritisieren Verhalten von Wetzlar
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15:59 28.03.2018
Teilnehmer einer Demonstration haben sich vor der Stadthalle versammelt. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Frankfurt/Main/Wetzlar

Dazu wäre die Stadt verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, erklärte der Richterbund am Mittwoch. Auch aus politisch verständlichen Zwecken dürften die Gesetzesbindung der Verwaltung wie auch die Gewaltenteilung keinesfalls missachtet werden, um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat nicht zu beeinträchtigen. "Hierin liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Gemeinwesen."

Die NPD hatte die Wetzlarer Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Samstag anmieten wollen. Nach juristischen Auseinandersetzungen hatten die Bundesverfassungsrichter noch am Samstag angeordnet, dass Wetzlar die Halle vermieten muss. Die Stadtverwaltung weigerte sich dennoch und berief sich darauf, dass die rechtsextreme Partei nicht die nötigen Auflagen - etwa zum Versicherungsschutz - erfüllt habe. Die NPD-Veranstaltung fiel aus. Nun prüft das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Kommunalaufsicht das Verhalten der Stadt und mögliche Konsequenzen.

dpa

Zahlreiche Pendler in und nach Frankfurt mussten am Mittwochmorgen auf U-Bahnen und Straßenbahnen verzichten. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten zum Warnstreik aufgerufen. Einem ersten Eindruck zufolge nahmen die meisten Menschen den Ausstand gelassen.

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Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

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An der Mainschleuse Kostheim sind die Mitarbeiter am Dienstag in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Wasserschutzpolizei in Wiesbaden teilte mit, dadurch würden alle ein- und ausfahrenden Schiffe auf dem Main blockiert.

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