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Politik Richter bereiten sich auf TV-Übertragung vor
Mehr Hessen Politik Richter bereiten sich auf TV-Übertragung vor
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11:26 19.02.2018
Kassel

Hintergrund ist ein neues Gesetz, das zum 18. April in Kraft tritt. Es erlaubt in den obersten Bundesgerichten Film- und Tonaufnahmen von Urteilsverkündungen und -begründungen.

Deshalb kläre man mit Fernsehsendern bereits jetzt technische Voraussetzungen und biete Richtern ein Medientraining an, sagte Schlegel. Es gehe sowohl um das äußere Erscheinungsbild der Richter als auch um ein Sprachtraining. Nach Angaben des BSG-Präsidenten sieht ein Teil der Richter die TV-Übertragung als Herausforderung, "aus der sie das Beste machen wollen". Die Neuregelung sieht aber auch vor, dass das Gericht in begründeten Fällen Übertragungen verbieten kann.

dpa

Der scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Erneuerung seiner Partei an "Haupt und Gliedern" angemahnt. Die Partei müsse "jünger, weiblicher und bunter" werden - nicht nur, was ihre Regierungsmannschaft betrifft, schrieb der aus Hessen stammende Tauber am Montag auf seinem Blog.

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Polizeipräsidium statt Staatskanzlei: Die hessische Landesregierung tagt heute im Frankfurter Polizeipräsidium. Das Kabinett will sich bei der auswärtigen Sitzung (15.00 Uhr) ein Bild von der Arbeit der hessischen Polizei machen.

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Mit einem deutlichen Vorsprung ist in Schöneck die amtierende Bürgermeisterin Cornelia Rück in ihrem Amt bestätigt worden. Für die 61 Jahre alte Sozialdemokratin hätten bei der Wahl am Sonntag 66,8 Prozent der Wähler gestimmt, teilte die Stadt mit.

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