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Politik Minister rühmt Forschungsförderung: Opposition kontert
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18:03 24.04.2018
Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (M) spricht während der Plenarsitzung des hessischen Landtags. Quelle: Arne Dedert/aktuell
Wiesbaden

Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) will das hessische LOEWE-Förderprogramm für Wissenschaft und Forschung auf breitere Beine stellen. "Ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen, aber ich kann mir beispielsweise eine Förderung von Start-ups oder eigene LOEWE-Professuren vorstellen", kündigte Rhein am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden an.

Hessens Wettbewerbsstärke hänge von der Innovationsfähigkeit der Hochschulen, der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der forschenden Wirtschaft ab. "Jeder Cent, der hier investiert wird, ist wichtig für die Zukunft unseres Landes", erklärte der Minister. Forschungsergebnisse von heute seien die Produkte, Dienstleistungen oder Therapien und Arzneimittel von morgen.

Die Landesregierung garantiere den Hochschulen eine finanzielle Ausstattung von neun Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2020. "Das ist die größte Summe, über die die Hochschulen jemals verfügen konnten", sagte Rhein. Mit LOEWE fließt seit zehn Jahren zusätzlich Geld an herausragende Wissenschafts-Verbünde. LOEWE steht für die "LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz".

Von 2008 bis 2017 hat Hessen rund 729 Millionen Euro für LOEWE bereitgestellt, 2018 stehen rund 68 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen von den LOEWE-Projekten eingeworbene Dritt- und Eigenmittel von Unternehmen in Höhe von insgesamt über 947 Millionen Euro. Im Fokus steht etwa die Infektions- und Krebsforschung.

Harte Kritik an der Förderpraxis des Landes kam jedoch von der Opposition: Zwar machten die Wissenschaftler an Hessens Hochschulen auch mit Hilfe der LOEWE-Mittel gute Arbeit, erklärte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Gelder würden jedoch regional sehr unausgewogen verteilt. Zudem fließe aus dem Wissenschaftsetat viel Geld in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit auch an finanzstarke Konzerne.

Der Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion Gernot Grumbach sagte: "LOEWE wäre gut, wenn es zu einer vernünftigen Forschungsförderung der Hochschulen aufgesetzt wäre." Real sei diese jedoch gesunken. Das Land müsse deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen. "Die hessischen Hochschulen sind spitze, die Landesregierung nur Mittelmaß", kritisierte der Oppositionspolitiker.

Ähnliche Kritik kam von den Liberalen: Die FDP-Fraktion wolle LOEWE fortführen und weiterentwickeln. Es müssten aber neue Forschungsschwerpunkte in den Blick genommen werden und vom Land konkrete Angaben kommen, ob es weitere Förderrichtlinien geben werde. Wissenschaftsminister Rhein sollte sich daher nicht nur auf den Erfolgen der letzten zehn Jahre ausruhen, sondern neue Ideen verkünden.

Karin Wolff von der CDU-Regierungsfraktion und Daniel May vom Grünen Koalitionspartner lobten dagegen das Programm als hessisches Erfolgsmodell und Kernstück der Regierungspolitik. Die Erfolge lasse sich das Land auch nicht von der Opposition schlecht reden. Die Förderung von Spitzenforschung durch LOEWE sei neben der Stärkung der Grundfinanzierung durch den Hochschulpakt ein Alleinstellungsmerkmal und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der hessischen Hochschulpolitik.

dpa

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