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Politik Rechtswidrige Gründung einer Krankenkasse durch Reichsbürger
Mehr Hessen Politik Rechtswidrige Gründung einer Krankenkasse durch Reichsbürger
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16:51 07.03.2018
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Dresden

Etwa 200 Beamte aus Sachsen, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland hätten am Morgen Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Dabei seien unter anderem Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte ein LKA-Sprecher. Erste Ergebnisse will die sächsische Behörde am Donnerstag bekanntgeben.

Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um Personen, die sich zum Großteil der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder mit dieser sympathisieren. Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen.

Die selbst ernannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Die Durchsuchungen innerhalb dieser Szene zeigten, dass geltendes Recht mit staatlichem Gewaltmonopol durchsetzt werde, betonte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). "Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen."

dpa

Das Land will die 141 hessischen Familienzentren ausbauen. Künftig sollten hier auch Verbraucher- und Sicherheitsberatungen angeboten werden, erklärte Familienminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

07.03.2018

Das Land Hessen will den Großteil des Geldes aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums für einen Neubau der Frankfurter Universitätsbibliothek ausgeben. Für rund 100 Millionen Euro könne damit am nordwestlichen Ende des neuen Campus ab dem Jahr 2025 die "Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg" entstehen, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Frankfurt.

07.03.2018

Die Ausgaben des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) Hessen werden dieses Jahr erstmals die Zwei-Milliarden-Grenze überschreiten. Gerechnet werde mit 2,044 Milliarden Euro, teilte der Verband in Kassel am Mittwoch mit.

07.03.2018
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