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Politik Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen
Mehr Hessen Politik Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen
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16:05 23.07.2018
Eine bunte Hinweistafel am Justizzentrum Wiesbaden. Quelle: Fredrik Von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

"Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren", begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung (Az.: 3 L 5382/17.WI). Der Mann habe sich als zum Beamten ungeeignet erwiesen. Er hatte den Angaben zufolge 2015 und 2016 an rechten Demonstrationen in Büdingen und Wetzlar teilgenommen sowie am Geburtstag Adolf Hitlers in einem sozialen Netzwerk "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" gratuliert.

dpa

Rund 200 Mitarbeiter des Frankfurter Universitätsklinikums haben am Montag dagegen protestiert, dass sie im Gegensatz zu Ärzten für öffentliche Verkehrsmittel bezahlen müssen.

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Im Münchner Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer einer linken Terrorgruppe in der Türkei ist einer der Angeklagten auf freien Fuß gekommen. Gut zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens entschied das Oberlandesgericht München, den Haftbefehl gegen den 70 Jahre alten Mann unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

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Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich offen für eine Dreier-Koalition gezeigt - tabu ist für ihn nur die AfD. "Wir konzentrieren uns auf uns und schließen außer den Rechtspopulisten nichts aus, wie alle anderen auch", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt" (Print: Montag).

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