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Politik Rechte und linke Demos nach tödlichen Polizei-Schüssen
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11:54 27.04.2018
Fulda

Nach Polizei-Angaben werden 200 Teilnehmer auf dem Jesuitenplatz in der Innenstadt erwartet. Die AfD demonstriert unter dem Motto: "Die Polizei - Unser Freund". Parallel dazu findet auf dem Bahnhofsvorplatz eine Gegen-Demo (18.00 Uhr) zur AfD-Veranstaltung statt. Aufgerufen hat das Bündnis "Fulda stellt sich quer". Es wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), erwartet werden rund 1000 Teilnehmer.

Der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) verfolgte in den vergangenen Wochen die aufgeheizte Atmosphäre und Stellungnahmen aus verschiedenen politischen Lagern mit Sorge. Es sei bedauerlich, "dass nun die tragischen Ereignisse von verschiedenen Seiten instrumentalisiert werden sollen, um Unfrieden zu stiften und zu polarisieren". Damit spielte er unter anderem auf die AfD-Demo an.

Am 13. April war in den frühen Morgenstunden ein afghanischer Flüchtling von der Polizei erschossen worden. Der 19-Jährige hatte vor eine Bäckerei randaliert, einen Angestellten schwer am Kopf verletzt. Danach soll er Polizeibeamte mit Steinen und einem Schlagstock angegriffen haben. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Nach dem Einsatz wurde die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt. Kritik kam unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen sowie vom Vorsitzenden des Ausländerbeirates Fulda, Abdulkerim Demir. Die AfD sprang daraufhin der heimischen Polizei zur Seite. Auch Flüchtlinge hatten Mitte April in Fulda schon gegen das Vorgehen der Polizei demonstriert.

dpa

Die FDP-Fraktion im Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung gefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen. "Im Jahr 2030 werden mehr als 400 000 Fachkräfte fehlen, die wir brauchen, um alte Menschen zu pflegen und unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten", sagte Fraktionschef René Rock am Donnerstag in Wiesbaden.

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Der Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses soll am 15. Juni beschlossen werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen des Landtags in einer nicht öffentlichen Sitzung in Wiesbaden einvernehmlich geeinigt, wie der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) am Donnerstag mitteilte.

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Für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte beim Autobauer Opel hat sich der Hessische Landtag stark gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Experten der im Landtag vertretenen Fraktionen forderten den französischen Opel-Mutterkonzern PSA am Donnerstag in der Debatte auf, Zusagen einzuhalten und wieder Vertrauen aufzubauen.

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