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Politik Prozess gegen türkische Kommunisten: Angeklagter kommt frei
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15:25 23.07.2018
Das Oberlandesgericht in München. Quelle: Matthias Balk
München

Der gebürtige Türke, der zuletzt in Wetzlar lebte, war am 15. April 2015 in Nürnberg festgenommen worden. Damit habe er drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft gesessen, teilte das Gericht am Montag mit. Der Senat habe berücksichtigt, dass diese Zeit im Falle einer Verurteilung auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen wäre. Vier Angeklagte sitzen weiter in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft legt insgesamt neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Sie sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben.

Die in den 1970er Jahren gegründete und in mehrere Gruppen zersplitterte TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. Unterstützer und Verteidiger hatten zum Auftakt des Verfahrens kritisiert, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. Die deutsche Justiz mache sich so zur Handlangerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

dpa

Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich offen für eine Dreier-Koalition gezeigt - tabu ist für ihn nur die AfD. "Wir konzentrieren uns auf uns und schließen außer den Rechtspopulisten nichts aus, wie alle anderen auch", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt" (Print: Montag).

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Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will bei der Einhaltung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen weiter Druck machen. Die jetzige Situation, in der es so viele Verstöße gegen das Nachtflugverbot gebe wie noch nie, ärgere ihn maßlos, sagte der Politiker nach Angaben des Hessischen Rundfunks von Freitag in einem Sommerinterview.

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Hessens schwarz-grüne Landesregierung will sich erst nach der Sommerpause konkreter mit der Frage befassen, wie sie sich in der Frage nach weiteren "sicheren Herkunftsstaaten" positioniert.

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