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Politik Plenardebatte zu Seilbahnen, Steuersündern und Sozialstaat
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00:42 27.02.2019
Wiesbaden

Die Vorteile von städtischen Seilbahnen lägen vor allem in geringen Kosten und kurzen Planungszeiten. Zu den weiteren Themen in dem Parlament in Wiesbaden zählen am Mittwoch die regionale Landwirtschaft, der Kampf gegen Steuerkriminalität und die Frage, was einen modernen Sozialstaat ausmacht.

dpa

Mit einem Brexit-Übergangsgesetz will Hessen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU mögliche negative Auswirkungen abfedern. Dies betrifft etwa das Aufenthalts- und Wahlrecht von Briten in Hessen.

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Die Frage nach der nötigen Größe der Parlamentarischen Kontrollkommission spaltet Regierung und Opposition im hessischen Landtag. Das Gremium befasst sich mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, es gelten strenge Geheimhaltungsregeln.

26.02.2019

Angesichts einer bevorstehenden massiven Steuererhöhung in Offenbach hat der hessische Steuerzahlerbund die Stadtpolitik aufgerufen, den Haushalt noch mal auf Einsparpotenziale zu überprüfen.

26.02.2019