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Politik Opposition begrüßt Datenschutz-Negativpreis für Schwarz-Grün
Mehr Hessen Politik Opposition begrüßt Datenschutz-Negativpreis für Schwarz-Grün
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11:52 26.04.2018
Der hessische Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich (FDP). Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

"Wir können nicht verstehen, wie man angesichts der Erkenntnisse aus den Versäumnissen rund um den NSU die Befugnisse des Verfassungsschutzes derart ausweiten und die parlamentarischen Kontrolle schwächen kann", sagte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Wiesbaden. "Sie haben in der Sache versagt und die Negativ-Auszeichnung redlich verdient", sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich.

Mit dem Negativpreis für Datensammlung und Verletzungen der Privatsphäre hatten Datenschutz-Aktivisten in der Kategorie Politik das neue Verfassungsschutzgesetz von Schwarz-Grün bedacht. Laut dem Bielefelder Verein Digitalcourage enthält der Entwurf eine "gefährliche Anhäufung schwerwiegender Überwachungsbefugnisse, mit denen tief in Grundrechte eingriffen werden kann".

"Wir brauchen einen modernen und leistungsfähigen Nachrichtendienst, um die Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen", konterte Innenminister Peter Beuth (CDU). Es gehe nicht um wahllose Überwachung, sondern darum, Terroristen und Extremisten das Handwerk zu legen.

dpa

Vier Monate nach der Fusion von vier Odenwaldgemeinden zur Stadt Oberzent wird erstmals ein Bürgermeister gewählt. Knapp 8500 Stimmberechtigte sind am Sonntag zudem aufgerufen, über die Zusammensetzung des Stadtparlaments und der 13 Ortsbeiräte abzustimmen.

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Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich fraktionsübergreifend für einen besseren Unfallschutz für Fußgänger und Radfahrer stark gemacht. Die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung für einen verbindlichen Abbiege-Assistenten bei Lastwagen bekam am Donnerstag breite Unterstützung.

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