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Politik Opposition: Regierung soll Einwanderungsgesetz unterstützen
Mehr Hessen Politik Opposition: Regierung soll Einwanderungsgesetz unterstützen
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16:27 26.04.2018
Ein Flüchtling arbeitet in einer Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück. Quelle: Sven Hoppe
Wiesbaden

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, pflichtete bei: Das Land brauche klare und transparente Regelungen, die leicht verständlich und anwendbar seien. Die Koalition habe sich bereits darauf geeinigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, erklärte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dazu.

dpa

Der Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses soll am 15. Juni beschlossen werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen des Landtags in einer nicht öffentlichen Sitzung in Wiesbaden einvernehmlich geeinigt, wie der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) am Donnerstag mitteilte.

26.04.2018

Für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte beim Autobauer Opel hat sich der Hessische Landtag stark gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Experten der im Landtag vertretenen Fraktionen forderten den französischen Opel-Mutterkonzern PSA am Donnerstag in der Debatte auf, Zusagen einzuhalten und wieder Vertrauen aufzubauen.

26.04.2018

Im Fall des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. lässt sich das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung über eine Abschiebung länger Zeit.

26.04.2018