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Politik OLG setzt mutmaßlichen IS-Sympathisanten auf freien Fuß
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12:58 22.06.2018
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht in Bonn angebracht. Quelle: Oliver Berg/Archiv
Frankfurt/Main

Der seit einem Jahr und vier Monaten gegen den 37-Jährigen bestehende Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden, teilte eine OLG-Sprecherin mit. Grund für die Entscheidung des Staatsschutzsenates seien Aspekte der Verhältnismäßigkeit. Nach 16 Monaten in Untersuchungshaft sei die Fluchtgefahr in Anbetracht der zu erwartenden Strafe so weit gemindert, dass Maßnahmen wie das tägliche Melden bei der Polizei und eine Beschränkung des Aufenthaltsortes ausreichten, um den weiteren Fortgang des Verfahrens sicher zu stellen.

Malik F. hat sich seit März auf der Anklagebank des Staatsschutzsenates zu verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer für den "Islamischen Staat" (IS) geworben zu haben. Früher war er eingeschriebener Student der Technischen Universität in Darmstadt, später dort Doktorand.

dpa

Nach heftiger Kritik und stürmischer Debatte ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend im Landtag verabschiedet worden. In der Abstimmung setzten die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 53 gegen 43 Stimmen durch.

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Der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), ist am Donnerstag für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Während der Stadtverordnetenversammlung erhielt er die Ernennungsurkunde.

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Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung gescheitert. "Zur Demokratie gehört, dass alle eine Möglichkeit der Mitwirkung haben", begründete Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, die Initiative.

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