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Politik Neuer Landesentwicklungsplan passiert den Landtag
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17:27 21.06.2018
Wiesbaden

Das Papier passierte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Landtag.

Der Plan macht verbindliche Vorgaben für die Regionalplanung. Er schafft die rechtlichen Grundlagen etwa für den Luftverkehr, die erneuerbaren Energien, die Siedlungsentwicklung oder die Flächennutzung in der Landwirtschaft sowie für Gewerbegebiete.

Der neue Landesentwicklungsplan sieht unter anderem eine Reduzierung der Fläche vor, die täglich für neue Gewerbe- und Wohngebiete, Straßen oder andere Infrastruktur geopfert wird. Neu festgelegt werden soll etwa auch der Abstand von Stromleitungen zu Wohngebieten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, forderte das Land auf, gemeinsam mit den Kommunen einen komplett neuen Plan aufzustellen. "Ländliche Regionen und Großstädte werden über einen Kamm geschoren statt flexible Lösungen für die völlig unterschiedlichen Herausforderungen in Stadt und Land aufzuzeigen", kritisierte er.

Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, betonte dagegen, der LEP sei "ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes".

dpa

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