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Politik Neueinteilung für Wahlkreis in Landtag eingebracht
Mehr Hessen Politik Neueinteilung für Wahlkreis in Landtag eingebracht
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22:53 23.05.2018
Wiesbaden

Nach den bisherigen Plänen könnte der Entwurf bei der Sitzung des Plenums im Juni verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Mittwoch in Wiesbaden.

Hessens oberste Richter hatten am 9. März entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I vor der Landtagswahl im Herbst neu eingeteilt werden muss. Nach einem Vorschlag des Frankfurter Magistrats soll der strittige Wahlkreis nun Teile des Nachbar-Wahlkreises Frankfurt IV erhalten.

Wegen eines Rechenfehlers in der Stadtverwaltung wohnen derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern.

dpa

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Die Opposition im hessischen Landtag fordert die Landesregierung zu einem konsequenteren Vorgehen im Kampf gegen Kinderarmut auf. Aus den Erkenntnissen des aktuellen Landessozialberichts sollten auch Taten folgen, erklärten Vertreter der Fraktionen von Linken und SPD am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

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Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Das ist ein Ziel des "E-Government-Gesetzes", dessen Entwurf am Mittwoch in den Landtag in Wiesbaden eingebracht wurde.

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