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Politik Nein zu NPD-Treffen in Wetzlar: Beuth wirbt um Verständnis
Mehr Hessen Politik Nein zu NPD-Treffen in Wetzlar: Beuth wirbt um Verständnis
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12:30 26.04.2018
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

"Es war ein unglaublicher Druck, dem die Mitarbeiter ausgesetzt waren, das muss man berücksichtigen", sagte Beuth am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Wetzlar habe sich nicht absichtlich geweigert, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen.

Die Kommune hatte der NPD am 24. März den Zugang zur Stadthalle verwehrt und sich damit über eine Entscheidung der Karlsruher Richter hinweggesetzt. Die Stadt verteidigte ihr Vorgehen damit, dass die Partei die Mietbedingungen nicht erfüllt habe.

"Wann sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes künftig wert, bedacht zu werden?", fragte dagegen der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt im Landtag. Hier würden Grundfesten der Verfassung in Frage gestellt.

dpa

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