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Politik NSU-Untersuchungsausschuss berät über Abschlussbericht
Mehr Hessen Politik NSU-Untersuchungsausschuss berät über Abschlussbericht
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02:18 26.04.2018
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Quelle: Arne Dedert
Wiesbaden

Möglicherweise gibt es jedoch trotz teils sehr konträrer Positionen eine Einigung bei den Handlungsempfehlungen.

Der Ausschuss hat untersucht, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet. Das Gremium hatte seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 insgesamt rund 2000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen.

dpa

Den Erlös aus dem Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums will Hessen unter anderem in ein zusätzliches Förderprogramm für kommunalen Wohnungsbau stecken.

25.04.2018

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag will mit 7000 zusätzlichen Kita-Erzieherinnen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Nur mit deutlich aufgestocktem Personal bleibe in den Einrichtungen mehr Zeit für das einzelne Kind, argumentierte der Fraktionsvorsitzende René Rock am Mittwoch in Wiesbaden.

25.04.2018

In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent etwa in Baden-Württemberg.

25.04.2018