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Politik NSU-Ausschuss: Abschlussbericht im Juni
Mehr Hessen Politik NSU-Ausschuss: Abschlussbericht im Juni
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15:51 26.04.2018
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Das Parlament werde sich dann in seiner Augustsitzung mit dem Bericht befassen.

Das Gremium hat untersucht, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet. Der Ausschuss hatte seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 insgesamt rund 2000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen.

dpa

Für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte beim Autobauer Opel hat sich der Hessische Landtag stark gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Experten der im Landtag vertretenen Fraktionen forderten den französischen Opel-Mutterkonzern PSA am Donnerstag in der Debatte auf, Zusagen einzuhalten und wieder Vertrauen aufzubauen.

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Im Fall des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. lässt sich das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung über eine Abschiebung länger Zeit.

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Nach dem Wirbel um eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar hat Innenminister Peter Beuth (CDU) um Verständnis für das Vorgehen der Kommune geworben.

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