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Politik NSU-Abschlussbericht: Fraktionen einigen sich auf Präambel
Mehr Hessen Politik NSU-Abschlussbericht: Fraktionen einigen sich auf Präambel
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15:03 30.05.2018
Nancy Faeser (SPD) ist zu sehen. Quelle: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden

Sie enthalte auch eine Entschuldigung bei den Opferfamilien, sagte Hermann Schaus von den Linken am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, begrüßte, dass sich die Fraktionen zumindest auf die Formulierung der Einleitung verständigt hätten. Für die übrigen Teile des Berichtes äußerte sie sich zurückhaltend, was die Chancen auf Einigkeit angeht.

Der Obmann der CDU, Holger Bellino, erklärte: "Wir sind gut vorangekommen und nach meiner Wahrnehmung kann in Teilen eine Übereinstimmung erreicht werden." Die Obleute hatten sich am Dienstagabend am Rande des Hessentages im nordhessischen Korbach getroffen. Ein weiteres Treffen sei für den 15. Juni geplant. Dann soll der Bericht verabschiedet werden.

Der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag hat untersucht, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet.

dpa

Die hessischen Grünen ziehen mit höheren Zielen beim Klimaschutz und im Ökolandbau sowie mit der Forderung nach sauberen Schultoiletten in den Landtagswahlkampf.

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Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht seit Mittwoch auf dem Prüfstand: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Klage des Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt gegen den BND.

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