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Politik Ministerium: Ermittlungen gegen Ex-Polizisten
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14:44 11.01.2019
Wiesbaden

Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Fall berichtet.

Es gebe auch keinerlei Hinweise, dass der Polizeivollzugsbeamte in irgendeiner Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten stehe, gegen die das Landeskriminalamt ermittele, betonte das Innenministerium. Diese Polizisten sollen zu einer Chat-Gruppe gehören, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Männer.

Innenminister Beuth hatte im Dezember auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag betont, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe.

Bei dem von der "Süddeutschen Zeitung" berichteten Fall handele es sich um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2017, erklärte das Ministerium. Der Polizist sei auf eigenen Wunsch mittlerweile in ein anderes Bundesland versetzt worden. Deswegen habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren gegen den Beamten informiert worden.

dpa

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