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Politik Linken-Entwurf für neues Vergabegesetz erntet keinen Beifall
Mehr Hessen Politik Linken-Entwurf für neues Vergabegesetz erntet keinen Beifall
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16:37 21.03.2018
Ein Aufdruck "Hessischer Landtag". Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden

Schon heute litten kleine Betriebe unter den überbordenden Vorschriften des hessischen Vergaberechts. "Bevor ein Malermeister eine Wand im städtischen Kindergarten tapezieren kann, muss er x Formulare ausfüllen."

Die Linken wollen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz sei völlig unzureichend, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, erklärte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Mittwoch in Wiesbaden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, warf den Linken vor, es gehe nur um eine stärkere Einflussnahme des Staates auf den Mittelstand. "Das lehnen wir definitiv ab." Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, mahnte an, dass bestehende Vergabegesetz sobald wie möglich auf den Prüfstand zu stellen.

dpa

Der Regionalverband Frankfurt/RheinMain sollte nach einem Vorschlag der Landtags-FDP in "Metropolverband" umbenannt werden. Dies würde seine Wichtigkeit hervorheben, sagte der kommunalpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch im Landesparlament in Wiesbaden.

21.03.2018

Rund 50 pro-kurdische Aktivisten haben vor und in der Parteizentrale der Frankfurter SPD demonstriert. Sie befestigten am Mittwoch ein Banner mit der Aufschrift "Freies Afrin" am Gebäude und ließen farbigen Rauch aufsteigen, wie ein Polizeisprecher sagte.

21.03.2018

Die Möglichkeiten für ein duales Studium sollen in Hessen weiter ausgebaut werden. Ziel der Landesregierung sei, die Zahl der Studierenden an den Hochschulen und Berufsakademien mit Hilfe der Wirtschaft weiter zu erhöhen, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

21.03.2018