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Politik Linke scheitern mit Vorstoß zu strengeren Vergabekriterien
Mehr Hessen Politik Linke scheitern mit Vorstoß zu strengeren Vergabekriterien
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18:59 12.09.2018
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Wiesbaden

Die Linken wollen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen.

"Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den billigsten Anbieter - das muss das Ziel sein", sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Die öffentliche Hand löse Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, kritisierte, den Linken gehe es nicht "um den Mittelstand, sondern um die Durchsetzung ihrer ideologischen und dogmatischen Ideen". Er verwies darauf, dass das hessische Vergabegesetz derzeit ohnehin auf dem Prüfstand stehe. Die Regelungen müssten künftig stärker an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden.

dpa

Bei einer Sammelabschiebung diese Woche nach Afghanistan sind auch vier Männer aus Hessen zurück in ihre Heimat geflogen worden. Darunter ein 32 Jahre alter "sicherheitsbehördlich bekannter Extremist", wie ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden am Mittwoch auf Anfrage erklärte.

12.09.2018

Im Prozess gegen einen bereits rechtskräftig verurteilten IS-Extremisten hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Gesamtstrafe von elfeinhalb Jahren beantragt.

12.09.2018

"Damit Hessen stark bleibt": Mit diesem Slogan startet die hessische CDU in den Landtagswahlkampf. "In der ersten Welle bauen wir auf den Erfolg des Landes auf", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorstellung der Wahlkampagne.

12.09.2018
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