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Politik Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan spaltet Landtag
Mehr Hessen Politik Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan spaltet Landtag
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18:22 05.12.2018
Linke-Politikerin Janine Wissler. Quelle: Frank Rumpenhorst
Wiesbaden

Die Debatte um die Abschiebungen nach Afghanistan hat im Hessischen Landtag für Streit gesorgt. Die Linken-Fraktion verurteilte das Vorgehen am Mittwoch in einer emotionalen Auseinandersetzung im Wiesbadener Parlament. Hessen müsse bei Asylanträgen vorhandene Spielräume ausschöpfen und Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt bieten, forderte Fraktionschefin Janine Wissler. Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte dagegen: "Pauschal allen ausreisepflichtigen Afghanen Aufenthaltstitel zuzusprechen wäre mit dem Regelungssystem des Aufenthaltsgesetzes nicht vereinbar."

Zurückgeschickt werden nach Angaben des Ministers vorrangig Straftäter und "Gefährder" - Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - sowie jene, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigerten.

Wissler kritisierte, dass Hessen weiter nach Afghanistan abschiebe, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land weiter verschärfe. Gerade bei Jugendlichen, die zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, bestünden weitere Ermessensspielräume. "Im Interesse der Betroffenen und im Sinne einer humanitären Asylpolitik sollten die Möglichkeiten genutzt werden", sagte die Linken-Politikerin. Jeder Asylantrag werde umfassend geprüft.

Marcus Bocklet von der Grünen-Regierungsfraktion betonte, in den letzten fünf Jahren sei alles andere getan worden, als eine unmoralische Flüchtlingspolitik zu führen. Man habe niemanden anderen abgeschoben als Straftäter. "Wer Hesse werden will, kann auch Hesse werden", sagte Bocklet. "Dass wir hier versuchen würden, Menschen zu Unrecht abzuschieben, das ist einfach falsch."

SPD-Abgeordneter Ernst-Ewald Roth sprach sich dafür aus, in der augenblicklichen Situation noch sorgfältiger zu prüfen, wer wohin geschickt werde. Man müsse sicherstellen, dass "alles wirklich geprüft ist und dass alle Spielräume bis ins letzte auch ausgenutzt werden". Es gebe nun einmal ein Asylrecht, das vom Einzelfall ausgehe, sagte FDP-Fraktionschef René Rock. Afghanistan sei nicht mit Syrien vergleichbar. Deshalb könne in begründeten Fällen auch abgeschoben werden.

Die Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion, Astrid Wallmann sagte, es brauche funktionierende Regeln. "Solange die Bundesregierung zu keiner anderen Einschätzung der Lage kommt, so lange werden wir an der Abschiebung Einzelner im Ausnahmefall, das heißt vorrangig von islamistischen Gefährdern, Straftätern und Identitätsverweigerern, nach Afghanistan festhalten."

Abschiebungen in das Land sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Krieg mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweitet. In den vergangenen zwei Wochen waren bei zwei folgenschweren Anschlägen in Kabul mindestens 70 Menschen getötet worden. Insgesamt wurde die Hauptstadt in diesem Jahr von 21 großen Anschlägen erschüttert. Dabei starben mehr als 500 Menschen, mindestens 999 wurden verletzt.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul war am Mittwoch ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der in Frankfurt am Main gestarteten Maschine waren 14 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten, unter ihnen auch zwei Männer aus Hessen. Bei beiden Personen handelt es sich nach Angaben des hessischen Innenministeriums um mehrfach verurteilte Straftäter, die bis zum Zeitpunkt der Abschiebung Haftstrafen verbüßten. Es war die 19. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016.

dpa

Der hessische Landtag hat am Mittwoch seine Geschäftsordnung geändert. Mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen wurde ein Antrag beschlossen, der zahlreiche Änderungen vorsieht.

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