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Politik Landtagsgremium für Kontrolle des Verfassungsschutzes wächst
Mehr Hessen Politik Landtagsgremium für Kontrolle des Verfassungsschutzes wächst
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19:31 27.02.2019
Wiesbaden

CDU, Grüne und SPD sind künftig mit je zwei Abgeordneten in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten, die FDP erhält einen Sitz. Die Kandidaten von Linke und AfD fielen wie erwartet bei der Abstimmung durch.

Das Gremium befasst sich mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, es gelten strenge Geheimhaltungsregeln. In der abgelaufenen Legislaturperiode war die Kommission unter Vorsitz der SPD mit je zwei Abgeordneten von CDU und SPD sowie einem Vertreter der Grünen besetzt.

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen hatten sich am Dienstag mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, die Zahl der Mitglieder um zwei anwachsen zu lassen. Alle Oppositionsfraktionen hatten dafür plädiert, künftig ein neunköpfiges Gremium einzusetzen.

dpa

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