Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Landtags-SPD kämpft weiter gegen Wahlkreisreform
Mehr Hessen Politik Landtags-SPD kämpft weiter gegen Wahlkreisreform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:13 22.03.2018
Wiesbaden

"Wenn die schwarz-grüne Landesregierung nunmehr auf Grund der falschen Zahlen in Frankfurt gegen ihr eigenes Gesetz verstößt und behauptet, diese Abweichung sei hinnehmbar, ist dies abenteuerlich."

Der Landtag hatte Ende 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, Hessens Wahlkreise neu zuzuschneiden. Noch vor der nächsten Abstimmung im Herbst sollen 16 der 55 Wahlkreise geändert werden. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte.

Anfang März wurde bekannt, dass aus Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und auch dort ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht. Nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, ist die Landtagswahl dennoch nicht gefährdet. Die SPD "skandalisiere" die Sache.

dpa

Die Umwandlung von Hanaus größter ehemaliger US-Militärkaserne in ein modernes Wohngebiet geht voran. In wenigen Wochen werden die Arbeiten auf dem rund 50 Hektar großen Gelände im Stadtteil Wolfgang beginnen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

22.03.2018

Der Rockerclub "Osmania Germania BC" pflegt nach Einschätzung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag intensive Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP.

22.03.2018

Die Reform des hessischen Landesentwicklungsplans (LEP) stößt bei der Opposition im Landtag auf Kritik. "Statt den Kommunen zu ermöglichen, ausreichend Platz für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hält Schwarz-Grün an dem Dogma fest, dass neue Wohnungen nur innerhalb der bereits bebauten Gebiete geschaffen werden sollen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

21.03.2018