Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Landtag will geplante Verfassungsreform verabschieden
Mehr Hessen Politik Landtag will geplante Verfassungsreform verabschieden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
03:53 24.05.2018
Wiesbaden

Sie sind die Grundlage für einen Volksentscheid parallel zur Landtagswahl im Herbst.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten sich auf 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Dazu zählt etwa, die Todesstrafe formal zu streichen. Der Passus ist ohnehin ungültig. Bei den weiteren Änderungen geht es unter anderem um eine Stärkung des Ehrenamtes und der Kinderrechte.

Auf der Agenda steht zudem eine Debatte zum Bundesteilhabegesetz, das die Versorgung behinderter Menschen regelt. Außerdem sollen die novellierten Gesetze zu den Straßenbeiträgen und zur Bauordnung verabschiedet werden. Mit den Straßenbeiträgen werden Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt.

dpa

Zwei Wochen nach der Roten Karte des hessischen Staatsgerichtshofs für den Zuschnitt eines Frankfurter Wahlkreises ist das Gesetz zur Neueinteilung in den Landtag eingebracht worden.

23.05.2018

In Hessen wird nach Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe in Bremen die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Neustadt (Kreis Marburg-Biedenkopf) überprüft.

23.05.2018

Die Opposition im hessischen Landtag fordert die Landesregierung zu einem konsequenteren Vorgehen im Kampf gegen Kinderarmut auf. Aus den Erkenntnissen des aktuellen Landessozialberichts sollten auch Taten folgen, erklärten Vertreter der Fraktionen von Linken und SPD am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

23.05.2018