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Politik Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
Mehr Hessen Politik Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
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20:36 21.06.2018
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert.

In Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen sorge das Gesetz für mehr Sicherheit in Hessen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer in der Debatte. Dagegen kritisierte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass in dem Gesetz keine Whistleblower-Möglichkeit enthalten ist. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten sich "jederzeit vertrauensvoll an den Kontrollausschuss wenden können", betonte sie.

dpa

Der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), ist am Donnerstag für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Während der Stadtverordnetenversammlung erhielt er die Ernennungsurkunde.

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Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung gescheitert. "Zur Demokratie gehört, dass alle eine Möglichkeit der Mitwirkung haben", begründete Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, die Initiative.

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Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen gescheitert. Die übrigen Landtagsfraktionen warfen den Liberalen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament Populismus und reine Wahlkampftaktik vor.

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