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Politik Landtag in Diskussion um guten Sozialstaat uneins
Mehr Hessen Politik Landtag in Diskussion um guten Sozialstaat uneins
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13:31 27.02.2019
Abgeordnete sitzen während einer Plenarsitzung im Plenarsaal des hessischen Landtags. Quelle: Silas Stein/Archiv
Wiesbaden

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft machten neue Ansätze in der Sozialpolitik nötig. Gnadl plädierte unter anderem für eine gesetzliche Grundrente und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, begrüßte die Debatte. Allerdings fehle es den SPD-Vorschlägen an Tiefe. "Kurzfristige Lösungen bringen keinen sozialen Frieden, sondern Rückschritt", kritisierte Richter.

"Die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept legt die Axt an die Soziale Marktwirtschaft und die Leistungsfähigkeit unseres Landes", kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Ravensburg. Solidarität funktioniere nur dann, wenn die Volkswirtschaft zuvor den Wohlstand erwirtschafte.

dpa

In Hessen haben sich erneut mehr Schüler für eine duale Berufsausbildung entschieden. Wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, begannen im Schuljahr 2018/19 exakt 36 070 Jugendliche eine betriebliche Ausbildung in einem Unternehmen.

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In Hessen sollen nach Plänen der schwarz-grünen Landesregierung bis 2025 ein Viertel der Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet werden. "Wir wollen, dass Hessen Ökomodellregion Deutschlands wird", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Jürgen Müller, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden und verwies auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

27.02.2019

Der Fall der vor einer Polizeiwache falsch gehissten Fahnen kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen dem Ansehen der Beamten neuen Schaden zufügen.

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