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Politik Landtag diskutiert über beitragsfreie Kita und Hessenkasse
Mehr Hessen Politik Landtag diskutiert über beitragsfreie Kita und Hessenkasse
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01:40 24.04.2018
Kinder stehen in einem Kindergarten. Quelle: Christian Charisius/Archiv
Wiesbaden

Zum anderen wollen die Abgeordneten über die Hessenkasse diskutieren, ein Förderprogramm, mit dem überschuldete Kommunen ihre Dispokredite loswerden können. Beide Gesetzentwürfe werden voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet.

Die Plenarwoche startet am Dienstag jedoch zunächst mit einer Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) zum Forschungsförder-Programm LOEWE. Anschließend wird der Abschlussbericht der Bildungs-Enquetekommission vorgestellt.

dpa

Frankfurt will unter anderem mit dem Einfrieren der Personalkosten in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Mit einem Defizit von nunmehr knapp 200 Millionen Euro werde der Haushalt damit genehmigungsfähig, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Montag.

23.04.2018

Die Enquetekommission im hessischen Landtag zur Reform der Landesverfassung hat am Montag ihren Abschlussbericht verabschiedet. Unter anderem verständigten sich die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP auf 15 mögliche Verfassungsänderungen.

23.04.2018

Mehr als 100 Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften haben unter dem Motto "AfD im Landtag - Wir sagen Nein" einen Aufruf zur Verhinderung der AfD im hessischen Landtag gestartet.

23.04.2018