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Politik Landtag diskutiert Verfassungsänderungen
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16:53 25.04.2018
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

"Momentan geht das Interesse noch gegen Null", sagte Hahn in Wiesbaden. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten sich auf 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Dazu zählt etwa, die Todesstrafe formal zu streichen. Der Passus ist ohnehin ungültig. Bei den weiteren geplanten Änderungen geht es unter anderem um einen Stärkung von Ehrenamt und Kinderrechten und um mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Die Linken-Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingebracht. Sie will etwa verhindern, dass Gesetze künftig ausschließlich in elektronischer Form verkündet werden. "Es muss auch weiterhin ein Gesetzesblatt geben", erklärte der rechtspolitische Sprecher Ulrich Wilken.

Die geplanten Änderungen will der Landtag im Mai verabschieden. Parallel zur Landtagswahl im Oktober 2018 können die Hessen dann in einem Volksentscheid über die Reform ihrer Landesverfassung abstimmen.

dpa

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