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Politik Unmenschlich oder notwendig? Landtag zu Abschiebungen
Mehr Hessen Politik Unmenschlich oder notwendig? Landtag zu Abschiebungen
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16:12 28.02.2019
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Quelle: Patrick Seeger/Archiv
Wiesbaden

Statt "die zunehmende ausländerfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen", werde die Stimmung durch Abschiebungen noch angeheizt.

Wer kein Bleiberecht erhalte, müsse ausreisen, betonte dagegen der CDU-Abgeordnete Thomas Hering. "Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden." Ähnlich äußerte sich Innenminister Peter Beuth (CDU) und verwies auf geltendes Recht: Wer trotz Aufforderung zur Ausreise Deutschland nicht verlasse, müsse die Ausreise durch Rückführung erfolgen. Besonders im Hinblick auf Straftäter und Gefährder müssten entsprechende Entscheidungen umgesetzt werden.

Jede Abschiebung habe zweifelsfrei menschliche Härten, sagte Yanki Pürsün (FDP). Dennoch halte seine Partei das Instrument der Abschiebung für unverzichtbar. "Wir müssen zweifelsohne mehr dafür tun, dass freiwillige Ausreisen zunehmen", sagte Pürsün. "Kein Verständnis bringen wir aber Gefährdung, schweren Straftaten und wiederholtem Fehlverhalten entgegen."

Der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw sagte, Rückführungen seien alles andere als unmenschlich. Erst gestern habe er sich mit einer Polizeikollegin, die selbst rund 200 Rückführungen begleitet habe, ausgetauscht. In elf Jahren habe es der Kollegin nach keine Zwischenfälle gegeben.

Regine Müller (SPD) forderte in der Debatte, die Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden, auch wenn Abschiebungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt würden. "Hochschwangere Frauen aus dem Bett oder Schüler aus dem Unterricht zu holen, kann einfach nicht angehen."

dpa

Die hessische FDP hat die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung als gescheitert bezeichnet. Seit das Energieministerium mit Tarek Al-Wazir in grüner Hand sei, seien die CO2-Emissionen in Hessen kontinuierlich gestiegen, sagte der Fraktionsvorsitzende René Rock am Donnerstag in Wiesbaden.

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Zur Europawahl am 26. Mai sind in Hessen rund 4,7 Millionen Menschen aufgerufen. Neben den wahlberechtigten Deutschen können dabei auch rund 400 000 im Land lebende Unionsbürger über die Vertreter im Europäischen Parlament abstimmen, wie der Bundeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

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Die Digitalisierung an Hessens Schulen soll nach dem mit Bund und Ländern ausgehandelten Pakt intensiviert werden. "Diese fünf Milliarden Euro sind eine sehr hilfreiche, aber nur eine Anschubfinanzierung", sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden im Landtag.

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