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Politik Landesbeamte sollen Rechtsanspruch auf Pflegezeit erhalten
Mehr Hessen Politik Landesbeamte sollen Rechtsanspruch auf Pflegezeit erhalten
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17:33 28.02.2018
Innenminister Peter Beuth spricht im Landtag. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Dazu sollen sie per Gesetz einen Rechtsanspruch für eine Pflegezeit oder Familienpflegezeit bekommen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag an.

"Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung", sagte der Minister. Außerdem mache das Land den öffentlichen Dienst mit der Regelung attraktiver.

Richter und Beamte können schon jetzt zur Pflege Angehöriger freigestellt werden, mit dem Rechtsanspruch werden die Möglichkeiten laut Gesetzentwurf erweitert. Für die tarifbeschäftigten Angestellten gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf Pflegezeiten.

dpa

Die Linken-Fraktion hat im Landtag viel Gegenwind für ihren Vorstoß zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen bekommen. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und alle übrigen Fraktionen im Parlament betonten zwar am Mittwoch in Wiesbaden, dass die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter deutlich verbessert werden müsse.

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In der Polit-Posse um die Abwahl des Hirzenhainer Bürgermeisters Freddy Kammer (parteilos) im vergangenen Jahr hat das Verwaltungsgericht in Gießen pikante Details mitgeteilt: Die Gemeinde hatte unter anderem ihren Rathauschef in der öffentlichen Bekanntmachung als "streitsüchtig" bezeichnet.

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