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Politik Land mit Bundesregierung wegen Flüchtlingspaten im Gespräch
Mehr Hessen Politik Land mit Bundesregierung wegen Flüchtlingspaten im Gespräch
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06:23 11.01.2019
Ein freiwilliger Helfer hält im Hauptbahnhof in Hamburg ein Schild, auf der Hilfe für Flüchtlinge angeboten wird. Quelle: Bodo Marks/Archiv
Wiesbaden

Seit längerem gibt es Streit um den Umgang mit sogenannten Flüchtlingspaten, die sich bereit erklärt hatten, eine Weile für den Unterhalt von Asylsuchenden insbesondere aus Syrien aufzukommen. Doch über die Dauer der Bürgschaft gab es bislang unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Betroffen sind hierzulande zum größten Teil Flüchtlingshelfer aus Mittelhessen. Nach Zahlen der Bundesregierung haben die Jobcenter an diese mehr als 200 Erstattungsbescheide geschickt, mit denen sie rund 900 000 Euro Unterhaltsleistungen zurückfordern. Hessenweit geht es demnach um rund 1,4 Millionen Euro.

dpa

Die hessischen Sozialgerichte rechnen im neuen Jahr mit einer steigenden Zahl neuer Verfahren. "Die Eingangszahlen dürften aufgrund des jüngst beschlossenen 'Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes' weiterhin ansteigen", sagte Richterin Jutta Mauer, Sprecherin des Landessozialgerichts in Darmstadt.

11.01.2019

Annahme verweigert: Die Abschiebung eines 23 Jahre alten Afghanen aus Hessen in seine Heimat ist gescheitert - auch aus medizinischen Gründen. Pro Asyl spricht von verschärften Anforderungen an ärztliche Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen.

10.01.2019

Ein seit mehreren Wochen in Ägypten verschwundener Mann aus Gießen befindet sich nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Gewahrsam der dortigen Behörden. Die Botschaft bemühe sich "intensiv um konsularischen Zugang und wird den Fall weiterhin betreuen", hieß es am Donnerstag.

10.01.2019