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Politik Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Straßenbau-Finanzierung
Mehr Hessen Politik Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Straßenbau-Finanzierung
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20:10 24.05.2018
Wiesbaden

Der hessische Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen einen Gesetzentwurf der FDP. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen. Um das Thema war heftiger Streit entbrannt. SPD und Linke wollen die Gebühren komplett abschaffen.

dpa

Mit einer reformierten Bauordnung soll in Hessen nach den Vorstellungen der Landesregierung günstiger und schneller zusätzlicher Wohnraum entstehen. Der hessische Landtag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP die neu gefassten Regeln.

24.05.2018

An den hessischen Gewässern sollen künftig breitere Schutzzonen dafür sorgen, dass sich Pflanzen und Tiere wieder wohler fühlen. Der Landtag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und Grünen die Reform des Wassergesetzes.

24.05.2018

Die Stadt Lorsch hat die Feiern zum Welterbetag am 3. Juni an ihrem Kloster abgesagt und dafür das Wissenschaftsministerium verantwortlich gemacht. Dieses habe kurzfristig kein grünes Licht für die an dem Tag geplante Erweiterung eines internationalen Klosternetzwerks gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

24.05.2018