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Politik Abschiebung nach Afghanistan scheitert: Medizinische Gründe
Mehr Hessen Politik Abschiebung nach Afghanistan scheitert: Medizinische Gründe
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16:42 10.01.2019
Wiesbaden/Berlin/Kabul

Zu krank für eine Abschiebung? Die "fit to fly"-Entscheidung für einen 23 Jahre alten Afghanen vor dessen Abschiebung zum Wochenbeginn nach Kabul war offenbar kein Problem. In Afghanistan hingegen wurde die Annahme des mehrfach vorbestraften Mannes verweigert: Die Behörden vor Ort hätten trotz gültiger Ausweisdokumente Zweifel an der Staatsangehörigkeit angemeldet, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin. Deshalb sei der Mann wieder mit dem Flugzeug zurück nach Deutschland geschickt worden. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Hintergründe berichtet.

Zudem wurden medizinische Gründe als Begründung der gescheiterten Abschiebung angeführt. Der 23-Jährige leide an einer psychischen Erkrankung und sei im Einklang mit einem entsprechenden Abkommen beider Staaten zurückgebracht worden, sagte ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums am Donnerstag.

Dass Afghanistan abgeschobene Landsleute aus Deutschland aus gesundheitlichen Gründen nicht einreisen lässt, ist bislang selten. "Meines Wissens ist das der zweite Fall seit Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan", sagt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats.

Eine schwere Erkrankung, die im Heimatland wegen mangelnder Behandlungsmöglichkeiten zum Tode führen könnte, ist schon im Asylverfahren ein "zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis", das zumindest die Duldung zur Folge habe, so Scherenberg. Andererseits: Ist im Fall einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit keine Behandlung nach deutschem Standard möglich, sei dies kein Abschiebehindernis. Um eine fehlende Reisefähigkeit nachzuweisen, sei ein ärztliches Attest nötig.

Allerdings: "Die Anforderungen an ärztliche Atteste sind seit 2015 extrem verschärft worden", sagt Bernd Mesovic, Sprecher von Pro Asyl. Das gelte auch für den Nachweis psychischer Erkrankungen, die auch für den behandelnden Arzt zeitintensiv seien. "Die Hürden wurden sehr hoch gebaut und sind nicht leicht zu überwinden", meint Mesovic.

Nach geltendem Recht ist nach Angaben des hessischen Innenministeriums von einer Rückführung abzusehen, soweit lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen durch die Abschiebung wesentlich verschlechtert werden würden. Dies sei bei dem 23-Jährigen nicht der Fall gewesen.

An Bord der Sammelabschiebungsflüge nach Kabul ist stets auch ein Arzt. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums wurde dem 23-Jährigen kurz vor dem Flug nach Kabul die Reisefähigkeit bestätigt. Auch die Rückführung sei durch einen Arzt begleitet worden, der ebenfalls keine Bedenken geäußert habe.

Der 23-Jährige saß in Hessen unter anderem wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis und ist damit ein typisches Beispiel für die hessische Abschiebepraxis, die vor allem Straftäter und Gefährder in ein Flugzeug nach Kabul setzen lässt. Nach seiner Rückkehr nach Hessen wurde der Mann in das Gefängnis im nordhessischen Schwalmstadt gebracht. Menschenrechtsgruppen kritisieren grundsätzlich Abschiebungen nach Afghanistan, in dem die Sicherheitslage weiterhin angespannt bleibt.

Angesichts von geschätzt 1500 ausreisepflichtigen Afghanen allein in Hessen vermutet Scherenberg in den Sammelabschiebungen eine "Druckstrategie". Auch Afghanen, die sich in Deutschland nichts zuschulden kommen ließen, lebten in Angst, von einer Abschiebung betroffen zu sein. So mancher entscheide sich, Deutschland den Rücken zu kehren. "Frankreich ist derzeit ein Land, in das Afghanen weiterfliehen", sagt auch Mesovic.

Wie häufig psychische Erkrankungen oder traumatische Belastungsstörungen bei Asylbewerbern aus Afghanistan und anderen Konfliktstaaten sind, kann Mesovic zufolge nur geschätzt werden. Vor 2015 seien Wissenschaftler von einem Anteil von 30 bis 40 Prozent ausgegangen. Angesichts der Erfahrungen beispielsweise der Jesiden müsse man aber davon ausgehen, dass die Zahlen sich seitdem "drastisch nach oben verschoben haben".

Im Hessischen Landtag sorgen Sammelabschiebungen nach Afghanistan immer wieder für heftigen Streit. Vor allem die Linken-Fraktion verurteilt das Vorgehen scharf. CDU und Grüne haben sich in ihrem neuen Koalitionsvertrag auf folgende Sprachregelung geeinigt:

"Sollte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin für möglich halten, werden wir weiterhin vorrangig Straftäter und Gefährder dorthin abschieben. Wir werden darauf hinwirken, dass diejenigen, die nicht unter den Vorrang fallen, längerfristige Duldungen erhalten, zumal die tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten noch nicht gegeben sind."

dpa

Ein seit mehreren Wochen in Ägypten verschwundener Mann aus Gießen befindet sich nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Gewahrsam der dortigen Behörden. Die Botschaft bemühe sich "intensiv um konsularischen Zugang und wird den Fall weiterhin betreuen", hieß es am Donnerstag.

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