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Politik Hessischer Staatsgerichtshof feiert Jubiläum
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12:09 02.11.2018
Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Das sei dem hessischen Staatsgerichtshof sehr gut gelungen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, appellierte, rechten Kräftigen entschieden entgegenzutreten. "Wer aktuell die Auflösung des Rechtsstaats beklagt, diskreditiert die Arbeit von Richtern und Richterinnen, die für den Rechtsstaat einstehen", sagte Poseck.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der hessischen Landesverfassung hatten die elf Richter des Verfassungsgerichts am 3. November 1948 ihre Arbeit aufgenommen.

dpa

Politiker und wichtige Zeugen benötigen manchmal Schutz. Bei der hessischen Polizei gibt es daher das "Mobile Einsatzkommando Personenschutz". Nach Auskunft des Innenministeriums sind in der Einheit etwa 30 Polizisten beschäftigt, die hauptsächlich für die Sicherheit der schwarz-grünen Landesregierung sorgen.

02.11.2018

Die hessische FDP will keine weiteren Gespräche mit den Grünen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD führen. Das sagte die Generalsekretärin der hessischen Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, am Donnerstagabend in Wiesbaden.

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CDU und FDP haben ebenfalls eine zweite Gesprächsrunde verabredet, um die Landtagswahl in Hessen aufzuarbeiten. Die Generalsekretäre von Christdemokraten und Liberalen, Manfred Pentz und Bettina Stark-Watzinger, sprachen am Donnerstagabend von einem konstruktiven Treffen, das nächste Woche eine Fortsetzung finden solle.

01.11.2018