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17:59 05.12.2018
Wiesbaden

So soll es in Zukunft möglich sein, parlamentarische Initiativen und Drucksachen elektronisch einzureichen und zu verteilen. Zudem ist es den Rednern während der Aktuellen Stunden erlaubt, bei entsprechender Redezeit mehrfach das Wort zu ergreifen.

Außerdem haben die Parlamentarier die Ordnungsmaßnahmen teilweise neu gefasst und um das Element der Rüge erweitert. In Zukunft kann ein Mitglied des Präsidiums mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Das Landesparlament will zudem bürgernäher werden. Daher dürfen die Hessen nun Massen- und Mehrfachpetitionen einreichen. Außerdem soll das Petitionsverfahren durch ein sogenanntes Beschleunigungsgebot schneller werden.

Eine weitere Änderung betrifft das Zählverfahren, das bei Wahlverfahren und Sitzverteilungen angewandt wird. Dieses wird von Hare-Niemeyer auf Sainte-Lague/Schepers umgestellt. Diese Methode wendet der Bundestag bereits seit der vorausgegangenen Wahlperiode an. Damit könnten Ungenauigkeit bei kleineren Fraktionen besser abgebildet werden, erläuterte Thomas Klein, Sprecher der Linken.

dpa

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