Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hessen nehmen Verfassungsreform in allen Punkten an
Mehr Hessen Politik Hessen nehmen Verfassungsreform in allen Punkten an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:23 01.11.2018
Die Fahne des Landes Hessen flattert im Wind. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Die Hessen haben für die Reform der Landesverfassung gestimmt. Eine große Mehrheit der insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigten nahm die Änderungen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in allen 15 Punkten an, wie der Landeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Unter anderem soll die Todesstrafe künftig nicht mehr Teil der Verfassung sein. Durch das Grundgesetz ist diese aber ohnehin abgeschafft. Zur Aufhebung der Todesstrafe stimmten 83,2 Prozent mit Ja, 16,8 Prozent mit Nein.

Mit 90,9 Prozent stimmten landesweit die meisten Menschen dafür, den Datenschutz zu stärken und in der Verfassung zu verankern. 90,0 Prozent erklärten ihr "Ja" zur Förderung der Infrastruktur. Hohe Zustimmung erhielten auch die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen (88,6 Prozent) sowie die Stärkung der Kinderrechte (89,1).

86,3 Prozent sprachen sich dafür aus, Hürden bei Volksentscheiden abzubauen. Über 87 Prozent wollen, dass Staatsziele wie das Ehrenamt, Sport und Kultur gefördert werden. Weniger beliebt war das Bekenntnis zu Europa mit 82,4 Prozent. Die geringste Zustimmung mit 70,3 Prozent erhielt die Änderung, das Wählbarkeitsalter für Landtagsmandate von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen.

Regional unterscheiden sich einige der Ergebnisse deutlich. In Kassel-Stadt I, wo bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl die Grünen dominieren, stimmten etwa nur rund 12 Prozent gegen das Bekenntnis zu Europa. In Bad Hersfeld und im Main-Kinzig-Kreis III waren es dagegen rund 22 Prozent. Bei der Landtagswahl hatte die AfD in diesen Wahlkreisen Ergebnisse erzielt, die nach den vorläufigen Ergebnissen über dem Landeswert liegen.

Die hessische Verfassung war Ende 1946 per Volksabstimmung beschlossen worden - vor dem Grundgesetz von 1949. Die Reform tritt allerdings erst in Kraft, wenn sie am 16. November 2018 durch den Landeswahlausschuss bestätigt wurde. Die Wähler durften am Sonntag über die Verfassungsreform sowie den Landtag abstimmen.

dpa

CDU und SPD haben ein zweites Treffen vereinbart, um den Landtagswahlkampf weiter aufzuarbeiten und über die drängenden Probleme in Hessen zu reden. Es gehe dabei nicht um Koalitionsverhandlungen, sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag in Geisenheim.

01.11.2018

Lautertal im Odenwald hat die Grundsteuer B auf 1050 Prozent erhöht und ist damit Spitzenreiter in Hessen. In 53 Städten und Gemeinden sei diese Steuer 2018 gestiegen und damit bei 12,5 Prozent, kritisierte der Bund der Steuerzahler Hessen am Donnerstag in Wiesbaden.

01.11.2018

Die Spitzen von CDU und Grüne haben ihr erstes Treffen für eine Regierungsbildung in Hessen als offenes und gutes Gespräch bewertet. Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) betonten aber am Donnerstag in Geisenheim im Rheingau, sie wollten erst die Treffen mit den anderen Parteien abwarten, bevor es zu möglichen, vertiefenden Gesprächen über eine Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses kommen könne.

01.11.2018