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Politik Hessen soll hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bekommen
Mehr Hessen Politik Hessen soll hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bekommen
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19:39 28.02.2019
Ein Schild weist darauf hin, dass sich links eine Treppe und rechts ein barrierefreier Weg befindet. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Es gehe um Barrieren in Städten, in Gebäuden, bei Transportmitteln, im Internet und in der Sprache - "und auch in unseren Köpfen".

Dazu werde das Behinderten-Gleichstellungsgesetz reformiert. Unter anderem soll der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung künftig hauptamtlich arbeiten. Bislang war dieser Posten ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung.

Die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex forderte, die Betroffenen bei der Reform umfassend miteinzubeziehen. Sie kritisierte, dass die Regierungsfraktionen bei einer ersten Vorlage des Gesetzes eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Institutionen abgelehnt hätten. Daraufhin hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die Opposition aus SPD, Linken und FDP auf eigene Initiative hin Experten angehört.

dpa

Die hessische AfD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem Moscheenverband Ditib sobald wie möglich zu beenden.

28.02.2019

Gewalt gegen Frauen soll in Hessen künftig stärker bekämpft werden - etwa durch die Förderung von Beratungsstellen und Frauenhäusern. "Gewalt gegen Frauen kommt auch in unserer Gesellschaft weiterhin viel zu oft vor", sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden.

28.02.2019

Als unmenschlich hat die Fraktion der Linken im Wiesbadener Landtag die Abschiebepraxis in Hessen kritisiert. Dies gelte insbesondere für Abschiebungen nach Afghanistan, sagte in der Aktuellen Stunde am Donnerstag die Abgeordnete Saadet Sönmez mit Blick auf die Sicherheitslage in dem Land.

28.02.2019