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Politik Hessen kämpft um Niederlassung der Autobahngesellschaft
Mehr Hessen Politik Hessen kämpft um Niederlassung der Autobahngesellschaft
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14:31 21.06.2018
Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, verfolgt während einer Plenardebatte einen Redebeitrag. Quelle: Boris Roessler/aktuell
Wiesbaden

Die fachliche Kompetenz von Hessen Mobil dürfe nicht zerschlagen werden.

Die Fernstraßenverwaltung soll künftig von den Ländern auf den Bund übergehen und das Rundum-Management der Autobahnen dann ab 2021 eine bundeseigene GmbH in Berlin mit zehn regionalen Töchtern übernehmen. Für Hessen ist nach den Plänen keine solche Niederlassung vorgesehen.

Nach Kontakt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und ihm mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seien die Verhandlungen aber nun ein gutes Stück weitergekommen, erklärte Al-Wazir. Zudem gebe es keinen Widerstand aus anderen Bundesländern gegen eine elfte Niederlassung.

Kein anderes Bundesland habe sich nach seiner Kenntnis um eine weitere Tochtergesellschaft beworben, versicherte Hessens Verkehrsminister. Zudem gebe es Unterstützung für die hessischen Pläne aus Baden-Württemberg und Bayern.

Die Opposition im Wiesbadener Landtag forderte ebenfalls nachdrücklich eine eigenständige Niederlassung der Autobahngesellschaft für Hessen. Das Bundesland gehöre zu den größten Verkehrsdrehkreuzen in Deutschland mit den am stärksten frequentierten Strecken im Bundesgebiet. Die schwarz-grüne Landesregierung habe sich aber zu spät und zu zögerlich für die hessischen Interessen im Bund eingesetzt.

dpa

Die Opposition im hessischen Landtag hat mehr Anstrengungen gegen den Landarztmangel gefordert. "Wir brauchen ein stringentes Maßnahmenpaket gegen den Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, am Donnerstag in Wiesbaden.

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Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen können. Das Papier sei am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag.

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Frankfurt braucht dringend Wohnraum und will für 30 000 Menschen einen neuen Stadtteil im Nordwesten auf beiden Seiten der Autobahn 5 bauen. In der kommenden Woche soll es darüber Gespräche zwischen der Stadt und dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main geben.

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