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Politik Hessen fordert mehr Einsatz gegen Internetkriminalität
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11:44 05.12.2018
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Am Freitag wird auf europäischer Ebene über ein Maßnahmenpaket zum besseren Zugang zu digitalen Beweismitteln beraten. Dabei geht es auch darum, dass Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller Daten von Internetprovidern aus anderen Ländern erhalten, um ausländische Täter identifizieren zu können.

"Wir haben uns in der Europäischen Union einen Raum der Sicherheit und Freiheit geschaffen und dafür weitreichende Kompetenzen an die EU übertragen", teilte Kühne-Hörmann mit und ergänzte, dass damit auch das Versprechen einhergegangen sei, den Kampf gegen die Kriminalität zu verbessern. "Ich kann deshalb nicht verstehen, warum die Bundesjustizministerin die aktuellen Vorschläge nun solange bearbeiten will, bis von dem Ansatz einer effektiven Strafverfolgung kaum mehr etwas übrig bleibt", monierte Kühne-Hörmann.

Hintergrund der Kritik ist nach Auskunft des hessischen Justizministeriums, dass Deutschland in den Verhandlungen darauf bestehe, den Herkunftsländern der Internetdienstanbieter ein Widerspruchsrecht von mehreren Tagen für die Herausgabe der Daten einzuräumen. Dann seien die Täter faktisch kaum noch zu ermitteln, heißt es aus dem Ministerium.

dpa

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