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Politik Hessen beschäftigt knapp 11 000 Menschen mit Behinderung
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13:57 24.04.2018
Ein Mensch mit Behinderung fährt mit seinem Rollstuhl an dem aufgestellten Wort «Arbeit» entlang. Quelle: Friso Gentsch/Archiv
Wiesbaden

Während der Jahrestagung der Schwerbehindertenvertretung des nichtrichterlichen Dienstes sagte die Justizministerin, dass sich die Landesregierung als "starker Partner" der Schwerbehinderten verstehe.

"Unser Land steht für den Schutz des Lebens und für die Unterstützung im Leben", sagte Kühne-Hörmann und fügte hinzu:"Kein Mensch, keine Gruppe oder politische Partei hat das Recht, sich über andere zu erheben. Wer den Versuch unternimmt, fremdenfeindliche Erklärungsversuche für Behinderungen bei Menschen zu finden, ja, wer dies nur unterstellt, hat den Boden unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts längst verlassen."

Mit dieser Aussage schaltete sich die Justizministerin in die anhaltende Diskussion über eine Anfrage der AfD im Bundestag ein. AfD-Bundestagsabgeordnete verlangten darin Auskunft von der Bundesregierung, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere "durch Heirat innerhalb der Familie". Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst.

dpa

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